Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Letzte Aktualisierung: 23.06.2025
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der SteuerProfi GmbH, Hauptstraße 119, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter") gegenüber ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber"), soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Vertragsschluss
Die Präsentation der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Beauftragung einer Dienstleistung durch den Auftraggeber ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot durch Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung der Dienstleistung annimmt.
3. Leistungsbeschreibung
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung oder einem gesonderten Vertrag. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen durch qualifizierte Mitarbeiter oder Subunternehmer erbringen zu lassen.
Die Leistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen erbracht. Eine Gewähr für den Eintritt bestimmter steuerlicher Folgen wird nicht übernommen.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter sämtliche für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Der Auftraggeber hat den Anbieter unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die Dienstleistungen richtet sich nach den zur Zeit der Beauftragung gültigen Preisen des Anbieters oder nach individueller Vereinbarung.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Haftung
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Anbieter behandelt alle Informationen des Auftraggebers vertraulich und beachtet die geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
8. Kündigung
Verträge können von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.